Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den RMV-Fan-Shop (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB, Begriffsdefinitionen

1.1 Alle über den RMV-Fan-Shop “http://www.rmv-fan-shop.de“ angebo­te­nen Lieferungen und Leistungen werden von dem Unternehmen Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH, Am Hauptbahnhof 6, 60329 Frankfurt am Main (Deutschland) erbracht und erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Kennzeichnung der Fassung dieser AGB findet sich am Ende dieser AGB.

1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedin­gun­gen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststän­digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Ver­trags­schluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruf­lichen Tätigkeit handeln.

1.3. Die Firma Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH wird im Folgenden auch als “rms” oder “wir” oder “uns” oder davon abgeleitete alternative Formen benannt. Der Kunde wird nachfolgend auch als “Sie” oder davon abgeleitete Formen benannt.  

1.4 Abweichende Bedingungen von Unternehmern akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

2.1 Das Angebot im RMV-Fan-Shop stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar, den Vertrag mit uns zu schließen. Vielmehr gibt der Kunde ein für ihn verbindliches und drei Tage gültiges Vertragsangebot ab, wenn er die im RMV-Fan-Shop vorge­sehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft und abschließt.

Die Bestellung erfolgt im Regelfall in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware,
2. Hinzufügen der Produkte zum Warenkorb,
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Fortsetzung der Bestellung über den Button “Weiter zur Kasse”,
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse über einen Link in einer automatisch versendeten E-Mail, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung des Einverständnisses mit AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz­erklärung,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons “Jetzt kaufen” (dies entspricht einem verbindlichen Angebot des Kunden bezgl. des Kaufes der Ware),
7. Eingabe von Daten zur gewählten Zahlungsart,
8. Versand einer Bestätigung der Bestellung per E-Mail an den Kunden,
9. Annahme des Angebots des Kunden durch Lieferung der bestellten Artikel,
10. Versand und Zustellung der bestellten Produkte an den Kunden.

2.2 Über die Funktion “Warenkorb” erhalten Sie eine Übersicht über Ihre im RMV-Fan-Shop ausgewählten Artikel und können die im Warenkorb befindlichen Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen oder die gewählte Anzahl ändern. Im weiteren Verlauf des Bestellvor­gangs richten Sie über den Button “Weiter zur Kasse” ein elektronisches Kunden­konto ein, geben hierzu Ihre Adressdaten ein, bestätigen die von Ihnen erfasste E-Mail-Adresse über einen von uns an diese Adresse versende­ten Link und wählen die gewünschte Zahlungs­art aus. Wenn Sie einen für den RMV-Fan-Shop gültigen Gut­schein haben, können Sie diesen durch Eingabe des Gutschein-Codes einlösen. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen.

2.3 Um die Bestellung abzuschließen, müssen Sie durch Setzen eine Hakens per Mausklick unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, die Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung sowie die Versandkostenpauschale zur Kenntnis nehmen und den Button “Jetzt kaufen” betätigen. Damit versenden Sie die Bestellung an uns und werden aufgefordert, den Kaufpreis gemäß der gewählten Zahlungsart zu zahlen. Bei erfolgreicher Annahme Ihres Angebotes senden wir Ihnen eine E-Mail mit einer Bestätigung der Bestellung sowie weiteren Informationen an die von Ihnen erfasste E-Mail-Adresse. Diese E-Mail wird im Regelfall automatisiert versendet. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen – je nach dem, was früher eintritt. Wenn wir Ihr Angebot zur Bestellung ausnahmsweise nicht annehmen sollten, werden wir alle hierzu bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich über das gewählte Zahlungsmittel zurückzahlen.

2.5 Wählt der Kunde im Zuge des Bestellprozesses die Zahlungsarten PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte wird durch Anklicken des Buttons “Jetzt Kaufen” ein Zahlungsauftrag erteilt. In diesem Fall erklären wir abweichend von den Ziffern 2.3 und 2.4 die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem er den Button “Jetzt Kaufen” anklickt und damit die Bestellung auslöst. Die Annahme des Angebotes des Kunden steht jedoch unter der auflösenden Bedingung, dass die Ware ohne unser Verschulden dauerhaft nicht lieferbar ist. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

2.6 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte finden sich in der zugehörigen Produktbeschreibung. Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produk­tbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergeben­den Be­schrän­kungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Ziel­um­gebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Ver­trags­gegen­stand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht auf Unterlizenzierung.

2.7 Bei Bestellungen im RMV-Fan-Shop kommt der Vertrag des Kunden zustande mit:

Firma
Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH
Am Hauptbahnhof 6
60329 Frankfurt am Main
Telefon 069/27307-0
Telefax 069/27307-477
E-Mail: rmv-fan-shop@rms-consult.de
Web: www.rms-consult.de

Geschäftsführer: Jörg Puzicha

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht für Verträge, die über den RMV-Fan-Shop abgeschlossen werden. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung, die auch eine Muster-Widerrufsbelehrung enthält.

3.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3 Bitte beachten Sie, dass Sie uns die bestellten und erhaltenen Produkte im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nicht unfrei zurücksenden können, sondern die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst tragen. Sollten Sie uns Ware dennoch unfrei zurücksenden, werden wir die entstehenden Gebühren als von Ihnen zu tragende Rücksendekosten mit Ihrem Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung verrechnen. Dies gilt unabhängig vom Verkaufspreis der Produkte. Bitte beachten Sie zudem, dass wir uns vorbehalten, bei Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung von Ihnen Wertersatz zu fordern, den wir mit der Kaufpreisrückerstattung verrechnen werden. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

4.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forde­rungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
4.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei vollständig geleisteter Vorkasse geht das Eigentum mit erfolgreicher Zustellung der Lieferung auf den Kunden über.

§ 5 Preise und Versandkosten

5.1 Alle im den RMV-Fan-Shop angegebenen Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer fixen Versandkostenpauschale und ggf. einem Aufschlag für Lieferungen in die in Ziff. 6.1 Satz 2 genannten Gebiete. Die Höhe der Versandkostenpauschale wird dem Kunden im Rahmen des Bestellpro­zesses in der Übersicht der bestellten Produkte angezeigt.

5.2 Wir behalten uns vor, die im RMV-Fan-Shop angegebenen Preise im Falle eines Irrtums/Schreibfehlers anzupassen. Sollten Sie ein solches Produkt bestellt haben, aber noch keine Annahme ihrer Bestellung durch uns erfolgt sein, werden wir Sie per E-Mail darüber informieren, dass eine solche Preisanpassung erforderlich ist und um Zustimmung zum geänderten Preis bitten. Lehnen Sie dies ab, haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit den verbliebenen Produkten fortzusetzen oder die gesamte Bestellung kostenfrei zu stornieren. Der Anspruch auf Erfüllung zum ursprünglich im RMV-Fan-Shop angegebenen Preis ist ausgeschlossen.

§ 6 Lieferbedingungen

6.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt per DPD, DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Bei Lieferungen auf die deutschen Inseln in Nord- und Ostsee behalten wir uns Aufschläge auf die Versandkostenpauschale vor, wenn die Lieferung nicht zum Tarif für deutschlandweite Lieferungen möglich ist. Eine Zusammen­fassung von mehreren, jeweils separat erfolgten Bestellungen zu einer Lieferung ist uns im Regelfall leider nicht möglich.

6.2 Die bestellten Produkte werden von uns im Regelfall innerhalb von 2-4 Tagen nach Eingang und Annahme der Bestellung sowie der vollständigen Zahlung des Kaufpreises an einen Spediteur unserer Wahl übergeben und damit in den Versand gebracht, soweit im Angebot nicht anders angegeben. Es ist für uns zudem nur begrenzt möglich, die Größe und Art der Versandkartonagen zu beeinflussen. 

6.3. Ein Mindestbestellwert existiert nicht.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Lastschrift, Sofortüber­weisung oder Paypal. Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte wird Ihr Konto innerhalb von 1–2 Werktagen nach Eingang der Bestellung belastet. Bei Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung werden Sie aus dem Bestellvorgang heraus automatisiert auf die Zahlungsseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nehmen die Zahlung dort selbst unmittelbar vor.

7.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges gem. § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen, derzeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB während des Zahlungsverzuges derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7.3 Für die Abwicklung des Zahlungsvorgangs bedienen wir uns der Firma Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, als Zahlungsdienstleister. Hierzu werden Ihre Zahlungsdaten und weitere personenbezogene Daten, soweit sie für die Abwicklung des Zahlungsvorgang erforderlich sind, von uns zweckbezogen an die Firma Unzer GmbH und deren Partner (UNIVERSUM Inkasso GmbH, UNIVERSUM Payment Solution GmbH) übermittelt und dort gespeichert und weiterverarbeitet. Die Datenschutzerklärung der Unzer GmbH finden Sie unter https://www.unzer.com/de/datenschutz/. Im Zuge des Zahlungsvorgangs erfolgt bei den Zahlungsarten “Rechnung” und “Lastschrift” im Regelfall eine automatisierte Bonitätsprüfung. Eine Speicherung Ihrer Zahlungsdaten findet bei uns nicht statt, wir speichern nur die gewählte Zahlungsart.

7.4. Im Falle einer nicht erfolgreichen Abwicklung des Zahlungsvorgangs (Zahlungs­ausfall) werden wir die offene Forderung gegen Sie nebst Verzugszinsansprüchen an die Firma Unzer GmbH, Vange­rowstraße 18, 69115 Heidelberg, abtreten. Als Kunde erklären Sie bereits jetzt Ihr Einverständnis mit dieser Abtretung. 

7.5 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Rechnungen i.S. v. § 14 UStG ausweisen werden.

§ 8 Speicherung des Vertragstextes

8.1 Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten nebst Ihren Adressdaten und Angaben zur Zahlungsart auf Basis von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten zum Thema “Datenschutz” entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter: Datenschutz

8.2 Über Ihr Kundenkonto haben Sie jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen und die bei uns zum Kundenkonto gespeicherten Daten.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Verbraucher: Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Unternehmer: Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt Folgendes (Ziff. 9.2.1 bis 9.2.4):

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzan­sprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Haftung

10.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den folgenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.3 In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

10.4 In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der vorhergehenden Regelungen ausgeschlossen.

§ 11 Rechtsordnung, Gerichtsstand

11.1 Für Verträge über Lieferungen und Leistungen des RMV-Fan-Shops gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Bei Verbrauchern berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main bestimmt.

§ 12 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Der Kunde wird darüber informiert, dass die Europäische Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit stellt. Die rms GmbH ist nicht zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und hat sich entschieden, nicht daran teilzunehmen.

§ 13 Sonstiges

13.1 Die Vertragssprache für den RMV-Fan-Shop ist ausschließlich deutsch.

13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Regelungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages diesbezüglich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Fassung der AGB: V2. 14. August 2020